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23.03.2014, 15:38 Uhr
CDU lehnt Wahner Standort für Flüchtlingsunterkünfte ab
Keine Standortentscheidung ohne Bürgerbeteiligung
Die Kölner Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) plant die Errichtung von zunächst fünf Flüchtlingsheimen, die der Rat der Stadt Köln Anfang April beschließen soll. Zwei der aktuell vorgelegten fünf Standorte befinden sich im Stadtbezirk Porz, davon eines in Wahn Das betreffende Grundstück in Wahn liegt an der Albert-Schweitzer-Strasse und umfasst rund 5.931 qm. Es befindet sich im städtischen Besitz und ist zurzeit als Ackerland verpachtet. Auf dieser Fläche will die Stadtverwaltung nun schnellstmöglich zwei Baukörper errichten, die insgesamt 80 Flüchtlinge aufnehmen sollen.
„Wir fordern von der Verwaltung, dass sie uns endlich ein Gesamtkonzept für die Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtgebiet auf den Tisch legt und uns nicht im Monatstakt immer wieder neue Einzelstandorte vorlegt. Dies hat mit verantwortungsvoller Politik wenig zu tun und wird auch den betroffenen Flüchtlingen in keiner Weise gerecht", so die beiden zuständigen Wahner CDU-Vertreter Dr. Nils Helge Schlieben für den Rat und Birgitt Ogiermann für die Bezirksvertretung.

„Es geht nicht an, dass die Verwaltung im Vorfeld ihre Vorschläge nicht mit den betroffenen Anwohnern und Institutionen diskutiert, sondern alle Betroffenen vor vollendete Tatsachen stellt. Ebenso sind keinerlei Kriterien zu erkennen, nach denen die Auswahl stattgefunden hat. Nur darauf zu verweisen, dass es sich um Flächen handelt, die im städtischen Besitz sind und kurzfristig bezogen werden können, ist wenig überzeugend und nicht ausreichend. Unberücksichtigt bleibt bei der Standortauswahl auch, wie viele Flüchtlingsunterkünfte sich schon in unmittelbarer Umgebung befinden", führen Schlieben und Ogiermann ihre Kritik an der Verwaltung aus.

„Seltsam erscheint uns ebenfalls das Verhalten der rot-grünen Ratsmehrheit, die nun vor Ort zügig Informationsveranstaltungen ankündigt, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, aber in den Ratsausschüssen in Köln der Standortauswahl bereits zugestimmt hat. Hier haben wir ein anderes Verständnis von Bürgerbeteiligung", so Schlieben und Ogiermann.

„Wir fordern die Verwaltung auf, ihre Vorlage zurückziehen und alle denkbaren Standorte, die von ihr geprüft wurden, mitsamt den Prüfungskriterien und Ergebnissen offenzulegen. Eine vorgeschaltete Information und Diskussion vor Ort muss vor der Entscheidung durchgeführt werden. Die aktuelle Standortauswahl können wir daher nicht mittragen und werden sie in Bezirksvertretung und Rat ablehnen", so Schlieben und Ogiermann abschließend.
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