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18.04.2014, 11:38 Uhr
Verwaltung bestätigt Porzer Standorte für Flüchtlingsunterkünfte
CDU kritisiert Verwaltung und SPD
Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion hat der Rat der Stadt Köln in seiner April-Sitzung mit einer Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken endgültig die Errichtung von 8 Flüchtlingsunterkünften beschlossen, darunter die Standorte „Albert-Schweitzer-Strasse" in Wahn und „Loorweg" in Zündorf. Die auf verschiedenen Veranstaltungen und in der Bezirksvertretung Porz von SPD und Grünen angestoßene Diskussion über Porzer Alternativstandorte wurde dabei weder von der rot-grünen Ratsmehrheit noch von der Verwaltung berücksichtigt.
„Dass die Diskussion über angebliche Porzer Alternativ-Standorte noch weiter gehen würde, ist schlicht unzutreffend", so das zuständige Wahner CDU-Ratsmitglied Dr. Nils Helge Schlieben. „Auf Nachfrage hat mir die zuständige Dezernentin aktuell mitgeteilt, dass die verschiedenen Porzer Alternativ-Standorte von der Verwaltung geprüft wurden und als nicht geeignet beurteilt wurden. Somit bleibt es bei den Standorten „Albert-Schweitzer-Strasse" in Wahn und „Loorweg" in Zündorf, die gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen wurden."

„Meine Kritik am Vorgehen der Verwaltung halte ich aufrecht, insbesondere die völlig fehlende Einbeziehung der betroffenen Bürger und Institutionen vor Ort vor der Entscheidung war und ist absolut inakzeptabel", tadelt Schlieben die Verwaltung. „Was mich aber noch mehr ärgert, ist die Scheinheiligkeit der örtlichen SPD und ihres Fraktionsvorsitzenden Joisten, der nun aus purer Verzweiflung versucht der Verwaltung die Schuld für diese Fehlentscheidung in die Schuhe zu schieben. Wenn weder die SPD-geführte Verwaltung noch die eigene rot-grüne Mehrheit im Rat der Stadt Köln den Vorschlägen und Argumenten der rot-rot-grünen Mehrheit in der Bezirksvertretung Porz folgen und selbst die Porzer SPD-Ratsmitglieder der Standortentscheidung in Köln zustimmen, drückt das doch nur die Schwäche des Vorsitzenden der Porzer-SPD-Fraktion aus. Auf Basis dieser Ergebnisse kann man die vor Ort durchgeführten Informationsveranstaltungen und auch die in der Bezirksvertretung Porz von SPD und Grünen angestoßene Diskussion über Alternativ-Standorte nur als Schauveranstaltung und Beruhigungspille für die Bürger bezeichnen. Dieses Vorgehen hat mit Bürgerbeteiligung nun überhaupt nichts zu tun und ist mit mir und der CDU auch in Zukunft nicht zu machen", so Schlieben abschließend.
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