Archiv
31.03.2014, 15:32 Uhr
Geprüfte Standorte für Flüchtlingsheime offenlegen!
Kölner CDU-Fraktion fordert Akteneinsicht
Die Kölner CDU-Fraktion will die Verwaltung zu einem transparenten Verfahren bei der Auswahl von Standorten für Flüchtlingsheime zwingen und hat beim Oberbürgermeister Akteneinsicht in eine vom Liegenschafts-amt erstellte Liste möglicher Grundstücke und die Prüfberichte der Verwaltung beantragt. „Wir verlangen, kurzfristig alle Akten einsehen zu können, die der Beschlussvorlage, die am 8. April im Rat behandelt wird, zu Grunde liegen", erklärt Stefan Götz, Geschäftsführer der CDU-Fraktion.
„Es ist beschämend für den Oberbürgermeister und die Sozialdezernentin, dass Ratsmitglieder zu einem solchen Mittel greifen müssen, um die für eine seriöse politische Entscheidung notwendigen Informationen zu erhalten", kritisiert Götz. Er betont, die CDU-Fraktion habe die Verwaltung wiederholt aufgefordert, den Rat und die Öffentlichkeit über alle 136 geprüften Standorte zu informieren. „Sie müssen in einem offenen, nachvollziehbaren Verfahren mit entsprechender Bürgerbeteiligung ermittelt werden. Nur wenn man vor der Festlegung der Standorte die Bürger und integrationsfördernde Institutionen wie Kirchengemeinden und ortsansässige Vereine an der Standortsuche beteiligt, kann eine Willkommenskultur entstehen.

Ursula Gärtner, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erinnert daran, dass der Rat die Verwaltung bereits 2004 beauftragt habe, für künftige Flüchtlinge in Köln entsprechende Standorte zu suchen und der Politik zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. „Seit 2009 ist der Anstieg der Flüchtlingszah-len belegbar. Der Oberbürgermeister und die Sozialdezernentin haben diese Zeit offensichtlich nicht genutzt", kritisiert Gärtner. Und weiter: „Stattdessen werden nun die politischen Gremien genötigt, kurzfristig acht Standorten zuzustimmen, die nach nicht überprüfbaren Kriterien von der Verwaltung ausge-sucht wurden. Weder die Politik noch die Bürger haben die Möglichkeit, die Entscheidungen des Ober-bürgermeisters zu bewerten oder nachzuvollziehen. Das hat mit transparenter Vorgehensweise oder Bürgerbeteiligung nichts zu tun. Der Druck, nun im Hauruckverfahren Standorte festzulegen, ist nur entstanden, weil die Verwaltung viel zu lange untätig war."
CDU Deutschlands Angela Merkel Online spenden Deutscher Bundestag
CDU.tv Angela Merkel bei Facebook Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
CDU Köln Mitglied werden
©   | Startseite | Impressum | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.02 sec. | 8436 Besucher