Am 08. April hat die letzte Ratssitzung dieser Wahlperiode stattgefunden. Auf der rund 10-stündigen Sitzung wurden über 160 Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Auf diesem Wege möchte wir Sie über die wichtigsten Entscheidungen informieren:
Archäologische Zone/Jüdisches Museum: Rot-Grün lehnt Bürgerbefragung ab
Offener Ganztag: Rat beschließt 2.500 zusätzliche Plätze
Standorte für Flüchtlingsheime beschlossen: Rot-Grün lehnt Bürgerbeteiligung ab
Grüngürtel bis an den Rhein: Kein Justizzentrum in Bayenthal
Zocken in bester Innenstadtlage: CDU stimmt gegen Spielhalle im Kulturquartier
Zu den Standorten zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften ist folgendes zu ergänzen:
Gegen die Stimmen der CDU hat der Rat der Stadt Köln mit einer Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken endgültig die Errichtung von 8 Flüchtlingsunterkünften beschlossen, darunter die Standorte "Albert-Schweitzer-Strasse" in Wahn und "Loorweg" in Zündorf. Die auf verschiedenen Veranstaltungen und in der Bezirksvertretung Porz von SPD und Grünen angestoßene Diskussion über Porzer Alternativstandorte wurde weder von der rot-grünen Ratsmehrheit noch von der Verwaltung aufgenommen oder berücksichtigt.
Weitere Entscheidungen, die Porz betreffen, wurden ebenso gefällt:
Der Rat hat den Ankauf des ehemaligen Hertie-Gebäudes zum Zwecke einer städtebaulichen Neuordnung beschlossen
Der Rat hat einem Grundstücksverkauf an der Frankfurter Straße in Lind an die Firma IGUS zugestimmt